Das was die Koalitionäre in ihren Sondierungsgesprächen auf den Seiten festgeschrieben haben ist eines garantiert nicht: solide und zukunftsträchtig.
Es ist ein Blumenstrauß des fiskalpolitischen Irrsinns, nach dem Motto 200 400 600 oder 800 Milliarden, da wird jedem und jeder schwindlig, also kann ich locker so manch eine Milliarde in völlig unnützes Geschenkeverteilen ummünzen.
Klimaschutz kommt nicht vor, ist aber die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte.
„Das Paket zeige jetzt schon, »wie das von beiden Partnern anvisierte Ende der Schuldenbremse die Schleusen für unsinnige Subventionen und Klientelpolitik wieder weit öffnet«, sagte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). »Die ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie ist ein Geschenk für wohlhabende Haushalte, die Rückkehr des subventionierten Agrardiesels ein ökologischer Skandal und die Ausweitung der Mütterrente für Kinder eine völlig ungezielte Maßnahme zulasten der Steuerzahler.«“
„Dagegen fehlt es Heinemann zufolge in der Vereinbarung an allem, was Deutschland dringend benötige: höheres Renteneintrittsalter, Ausweitung der Wochenarbeitszeit, mehr Eigenverantwortung im Fall von Krankheit und Pflege, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsequenter Subventionsabbau. »Deutschland verharrt auf wichtigen Feldern weiter im schuldenfinanzierten Reformstau.„