Wer sich ein wenig mit bayerischer Lokalpolitik beschäftigt kennt vermutlich den Namen Jakob Kreidl, seines Zeichens noch Landrat in Miesbach.
Was sich seit einiger Zeit dort abspielt ist wirklich tiefster CSU Amigo Sumpf vom Feinsten.
Kurzzusammenfassung:
Erst macht Kreidl den Guttenberg indem er als Plagiator seiner Doktorarbeit überführt wird und dann schmeisst er im Trachtenjanker eine 100000 Euro Party zu seinem 60. Geburtstag. Natürlich hat er sich das – bis auf eine Kleinigkeit – bezahlen lassen.
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Jakob Kreidl passt hier ziemlich gut rein mit seiner Kombination aus Jovialität, plagiiertem Doktortitel und Trachtenanzug. Er ist ein oberoberbayerischer CSU-Landrat – jedenfalls noch bis März. Dann sind Kommunalwahlen, und wahrscheinlich glaubt nicht einmal mehr Kreidl selbst daran, dass er noch einmal für sechs Jahre im Amt bestätigt wird.
Denn irgendwann reicht es auch den Wählern im Landkreis Miesbach. Die Fakten der neuerlichen Affäre kann man sich leicht merken: 100 000 Euro für eine Party zum 60. Geburtstag. Ein guter Teil davon stammt aus öffentlichen Geldern, die immer dann chronisch knapp sind, wenn es beispielsweise um Sozial- oder Jugendhilfe geht. Kreidl zeigt kein Unrechtsbewusstsein, er versucht sich auf geradezu unverfrorene Art herauszureden.
Es sei doch gewissermaßen ein Empfang für alle verdienten Bürger gewesen, außerdem nicht seine Idee. Die Steuern, die für die Party abgeführt werden mussten, kämen wieder der Allgemeinheit zugute. Und außerdem: alles nur eine Kampagne gegen ihn. Kreidl hat das Gespür für die politische Realität verloren. Höchste Zeit, dass er abgewählt wird.“
Was ich vor Ort als kleiner Sparkassen Kunde machen würde? Ich wäre schon längst in „meiner“ Filiale und hätte um Erläuterung gebeten, wieso mir als Kunde so mickrige Zinsen gewährt werden während immens Geld zum Fenster rausgeworfen wird.
Wenn die Wähler vor Ort nur ansatzweise eine Antenne für korrektes Verhalten haben, müssten sie diesem selbstherrlichen Landratsfürsten weniger als 5 Prozent Stimmen bei der Kommunalwahl geben. Ein paar Großkopferte gibt es natürlich immer.
Böse Zunge behaupten schon mal, in solchen bajuwarischen Regionen kann man auch einen Melkschemmel mit CSU darunter auf das Plakat kleben. Die Wähler dort würden auch einen Melkschemmel ins Parlament wählen.
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So funktioniert das System Miesbach: Die Sparkasse sponsert die Geburtstagsfeiern der Verwaltungsräte Jakob Kreidl und Arnfried Färber, zweier Politiker also, die das quasi halbstaatliche Geldinstitut eigentlich kontrollieren sollten. Die Sparkasse spendiert der Gemeinde Weyarn einen neuen Ratstisch. Der Bürgermeister der Gemeinde, Michael Pelzer, sitzt ebenfalls im Verwaltungsrat. Die Sparkasse bezahlt ein Luxus-Büro für den Landrat, weigert sich aber, der Öffentlichkeit den Betrag zu nennen. Die Sparkasse lädt zusammen mit dem Landkreis 16 Bürgermeister zum Luxus-Ausflug ein, schweigt aber auch hier über die Kosten. Begründung: Vor der Kommunalwahl könnten die Auskünfte „instrumentalisiert“ werden.
Eine solche Informationspolitik, für die Sparkassenchef Martin Mihalovits die Verantwortung trägt, ist nicht nur vordemokratisch und rechtlich fragwürdig. Sie nährt auch den Verdacht, dass die Sparkasse in ihrer Funktion als Reiseveranstalter und Inneneinrichter ebenso mit Geld um sich geworfen hat wie als öffentlich-rechtliche Partyagentur. Warum sollte sich Mihalovits, der angebliche Reformer, sonst so zieren? Im Landtag würde bei solchen Vorwürfen ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Im Landkreis Miesbach hingegen fehlt jegliche Kontrolle: Mitglieder des Sparkassen-Verwaltungsrats sind selbst zu Nutznießern des Systems geworden. Und im Kreistag werden die von der Sparkasse bedachten Bürgermeister wohl kaum auf Aufklärung drängen.
Dabei sieht es ganz danach aus, als ob die infolge von Indiskretionen bekannt gewordenen Wohltaten nur ein kleiner Teil des Sparkassen-Sponsorings sind. Dringend nötig ist eine systematische Aufklärung und vollständige Information der Bürger. Die Politik im Landkreis Miesbach kann und will das augenscheinlich nicht leisten. Aber wer sonst? Vielleicht die Kommunalaufsicht der Regierung von Oberbayern, eventuell die Staatsanwaltschaft. Zum Glück wird am 16. März gewählt. Es könnte zumindest im Landratsamt ein Neuanfang werden.“