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Wie auf Trump reagieren?

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Nein es geht gar nicht um die Person an sich. Zu der finden sich Artikel zuhauf. Es geht vielmehr um die Art und Weise, wie den Ankündigungen bzgl. entsprechender Strafsteuern für deutsche Unternehmen zu begegenen ist.

Und da hat Jan Fleischhauer ganz recht. Wir sollten das Gebahren amerikanischer Unternehmen hierzulande viel stärker unter die Lupe nehmen. Es ist doch paradox, wenn für Straftaten wie Leugnung des Holocausts, Morddrohungen etc. ein Konzern wie Facebook nicht strafrechtlich verfolgt wird. Jeder der im Parkverbot steht und erwischt wird wird verfolgt. Nur solche Megakonzerne anscheinend nicht. Da reicht es, wenn Heiko Maas sich zu einem Cappucino mit Firmenvertretern trifft und Absichtserklärungen entgegennimmt.

„Man kann Trump nur zustimmen, wenn er sagt, dass Handel keine Einbahnstraße sein sollte. Das gilt auch für Handelsdrohungen. Fangen wir mit Facebook an. Es braucht keine Strafzölle, um das Unternehmen an die neue Wirklichkeit zu gewöhnen. Es reicht, dass man Facebook zwingt, den deutschen Jugendschutz zu beachten. Wer die Verherrlichung von Gewalt oder Volksverhetzung duldet, muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen. Notfalls wird das Angebot indiziert und aus dem Verkehr gezogen. So sieht es das geltende Recht vor, man muss es nur anwenden wollen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es die Aktionäre von Facebook unbeeindruckt ließe, wenn der Dienst für ein oder zwei Wochen wegen einer Netzsperre nicht erreichbar wäre.

Natürlich müssen wir auch über Steuersätze reden. Apple zahlt bekanntlich auf die Produkte, die es in Europa vertreibt, weniger als zwei Prozent Körperschaftsteuer. Im Jahr 2014 lag der effektive Steuersatz nach Berechnungen der EU-Kommission bei 0,005 Prozent, also außerhalb des Messbaren. Es ist wunderbar, dass Apple in der irischen Gemeinde Cork Menschen beschäftigt, die vorher arbeitslos waren, wie es in den „Nachrichten an die Apple-Gemeinde in Europa“ heißt. Aber auch bei Unternehmen, die irischen Bauern zu Lohn und Brot helfen, sollte etwas für das Finanzamt abfallen. Es müssen ja nicht gleich 35 Prozent sein, wie Trump sie jetzt für BMWs aus Mexiko vorgeschlagen hat. 20 oder 25 Prozent würden schon reichen.

Ich fürchte, wir sind für die neue Welt zu soft. VW hat sich vor wenigen Tagen bereit erklärt, wegen „verschwörerischer Umweltverschmutzung“ vier Milliarden Euro zu zahlen. Es ist die höchste Strafe, die je einem Autokonzern in den USA auferlegt wurde. In der deutschen Presse ist das mit Genugtuung aufgenommen worden, ich habe das nicht ganz nachvollziehen können. Der neue Mann an der Spitze der Umweltbehörde in Washington glaubt nicht, dass menschliches Verhalten am Klimawandel schuld sei. Stickoxide hält Scott Pruitt aus Prinzip für ein überschätztes Problem. Weshalb zahlen wir für ein Vergehen, das es nach den Worten des obersten Umweltschützers der Trump-Administration also gar nicht geben kann?
…“

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