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Vermutlich hat sich jeder politisch interessierte Bürger bereits mit der Thematik auseinandergesetzt. Aktuell ist nun ein fauler Kompromiss am Kabinettstisch ausgehandelt worden.

Treffend analysiert hat die Thematik Sacha Lobo:

„…

Wie problematisch das ist, erkennt man an einem Satz, den Sie eventuell selbst schon gedacht haben: „Ich habe doch nichts zu verbergen.“ Die Schriftstellerin Juli Zeh hat übersetzt, was dieser Gedanke bedeutet: „Ich tue, was von mir verlangt wird.“ Wer einverstanden ist, überwacht zu werden, ist mit allem einverstanden. Er willigt ein, per Überwachung zu konformem Verhalten gedrängt zu werden. Natürlich planen Sie derzeit keine Revolution, dafür haben Sie gar keine Zeit, ich übrigens auch nicht. Aber die Grenzen zwischen einer freien Gesellschaft und dem Gegenteil davon sind überraschend fließend. Denken Sie an Ihre Wut beim Veggie-Day, denken Sie darüber nach, wie sehr Ihnen zuwider ist, wenn Ihnen jemand für die vorgeblich „gute Sache“ die Wahl nehmen möchte.

Im Moment fordern Politiker nach der Germanwings-Katastrophe die Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht, mit dem Ziel, die irgendwie möglicherweise psychisch Defekten auszusortieren. Es geht nicht um die Frage, ob dieses Land in die Diktatur schlittert, das wäre wohl etwas alarmistisch. Es geht darum, in was für einem Land Ihre Tochter aufwächst. Es geht darum, ob man bei nicht-konformem Verhalten negative Konsequenzen fürchten muss. Und darum, wer wann und wie überhaupt festlegt, was nicht-konformes Verhalten ist.

Wird Ihre Tochter überhaupt noch gegen die hohen Kindergartenpreise demonstrieren dürfen? Oder gegen den Veggie-Day? Wenn Sie schon diese Fragen lächerlich finden, bedenken Sie, dass im EU-Land Spanien ab Juli Demonstrationen in der Nähe von Regierungsgebäuden mit bis zu 600.000 Euro bestraft werden. Egal, wofür man demonstriert.

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Es geht darum, ob Ihre Tochter noch ein Fleckchen in ihrem durchdigitalisierten Leben haben wird, in dem sie nicht überwacht und damit potenziell auf Konformität überprüft wird. Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet ganz konkret: Ihre Tochter wird Angst haben müssen, in der schlimmsten Krisensituation ihres Lebens die Telefon-Hotline der Seelsorge anzurufen. Weil dadurch Datenspuren entstehen könnten, die ihr gesamtes späteres Leben zerstören*.

Pilotin oder Polizistin mit Dienstwaffe dürfte sie dann vermutlich nicht mehr werden. Und kann man eigentlich verantworten, dass jemand mit psychischen Problemen die Software für ein Kraftwerk schreibt? Wann kommt jemand auf die Idee, dass Brötchenbacken gefährlich sein könnte, weil ja aus Rache an der Gesellschaft Gift hineingemischt werden könnte? Sie halten das entweder für absurd oder wollen nicht darüber nachdenken. Aber Daten, die vorhanden sind, werden im Zweifel ausgewertet werden. Aber nur, wenn die Gesellschaft das akzeptiert – weil wir in einer Demokratie leben. Und hier bitte ich Sie, aktiv zu werden.

Versuchen Sie, in der Überwachung ein Instrument der Kontrolle zu sehen, das Ihnen und Ihrer Tochter vorschreiben wird, wie Sie zu handeln und nicht zu handeln haben. Wehren Sie sich dagegen.

Gehen Sie auf die Website http://bundestag.de/abgeordnete und finden Sie heraus, welche Abgeordneten für Sie zuständig sind. Schreiben Sie eine Mail, rufen Sie an oder am besten: Gehen Sie in die Sprechstunde. Internet hin oder her, Präsenz wirkt immer noch am besten.

Sagen Sie, dass Sie gegen die Vorratsdatenspeicherung sind, fordern Sie, dass Ihre Abgeordneten gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmen. Weil sie – in Frankreich im Januar nochmals bewiesen – schlicht nicht gegen Terrorismus wirkt, aber sehr wohl ein Meilenstein auf dem Weg in die Kontrollgesellschaft ist. Die im Zweifel mit aller Datenmacht darauf hinwirken wird, Ihnen konformes Verhalten anzuerziehen. Und das möchten auch Sie nicht.“