Vorratsdatenspeicherung

  • Beitrags-Autor:
  • Beitrags-Kategorie:Politik / Privat

Sacha Lobo auf auf SPON einen lesenswerten Artikel dazu geschrieben:

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/vorratsdatenspeicherung-vds-ist-nutzlos-sagt-sascha-lobo-a-1014127.html

„…

In der Zeitschrift „New Yorker“ ist ein glänzender Artikel von Matthias Schwartz erschienen, der diesem Versprechen hinterherrecherchiert. Er beginnt mit einem Satz, dessen kaum überschätzbare Tragweite man sich erst erarbeiten muss: „In den letzten fünfzehn Jahren wurde beinahe jeder größere terroristische Angriff auf den Westen von Leuten ausgeführt, die den Behörden längst bekannt waren.“ Die erschütternde Quintessenz dieses unwiderlegbaren Satzes liefert Schwartz auch: „Die [Behörden] scheiterten daran, die Bedeutung derjenigen Daten zu erkennen, über die sie längst verfügten.“

Ganz offensichtlich gilt das auch für Vorratsdaten, schlimmer noch: Die Pariser Attentäter standen auf allen möglichen Gefährder-Listen, waren einschlägig vorbestraft, hatten teilweise Terrorcamps besucht, standen in Kontakt mit bekannten Terrorzellen, hatten schon einmal Waffen besorgt, wurden von französischen Behörden überwacht, die Liste geht noch weiter, es ist aberwitzig. Wenn eine solche absurde Ballung vorhandener Daten nicht ausreicht, einen Terroranschlag zu verhindern – warum genau machen dann die Verbindungsdaten des Telefonats mit meiner Frau den Unterschied? Es ist, als würde die Feuerwehr das Haus neben dem brennenden Haus löschen. Und weil es nicht funktioniert, fordert sie einen zusätzlichen Schlauch an und erhöht den Wasserdruck. Es liegt nicht an fehlenden Daten, sondern an unzureichender Nutzung der vorhandenen Methoden. „Mehr statt besser“, das ist das Motto der Überwachungspolitik. Weltweit.

Gespenstisch aber ist die Abkehr der Politik nicht nur von der Verfassung als Leitlinie, sondern auch vom Fundament der Aufklärung, der Rationalität. Jede neue Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung ist ein Fanal der irrationalen Technikgläubigkeit, der Hoffnung einer technischen Lösung für ein gesellschaftliches Problem, des blinden Vertrauens in eine Technologie, die immer wieder aufs Neue ihre Dysfunktionalität beweist.“

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass sich aktuell Cameron, Obama und jetzt auch de Maiziere gegen den Einsatz von Verschlüsselungssoftware aussprechen. Zumindest letzterer sprach sich nach den Snowden Enthüllungen noch dezidiert für einen Einsatz von Verschlüsselung aus.

Technisch betrachtet hilft hier die End-to-End Verschlüsselung, bei der selbst der Provider nicht weiss was zwei Partner sich übermitteln.