Schon des öfteren habe ich hier Kommentare von Sascha Lobo verlinkt. Einfach weil der Sascha die Sache stets auf den Punkt bringt.
Und der Punkt ist, von den islamistischen Attentaten gibt es 15 identifizierte Attentäter. Und alle sind bzw. waren den Behörden bekannt.
Die Behörden schaffen es nicht diese Personen zu überwachen. Und weil dies nicht gelingt wird – und da wird es hochgradig absurd – mein Telefonat mit meiner Mutter auf Vorrat gespeichert. Weil die Nadel im Heuhaufen nicht gefunden wird schlichtet man noch mehr Heu auf. Und das ist dann das Plus an Sicherheit, mein Gespräch mit meiner Mutter. Klasse.
Aber zurück zu Sascha Lobo:
„…Und ebendiese Datenrealität sieht erschütternd aus.
Dazu habe ich mir die öffentlich verfügbaren Daten der Mordanschläge der vergangenen zwei Jahre angesehen. Es ging mir dabei nur um terroristische Attentate von Islamisten in der EU, bei denen Menschen ermordet wurden. Nach meiner Recherche erfüllen fünf Anschläge diese Kriterien:
Anschlag auf das Jüdische Museum, Brüssel, 24. Mai 2014
Anschläge auf Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt, Paris, 7. Januar 2015
Doppelanschlag (Kulturzentrum und Synagoge), Kopenhagen, 14./15. Februar 2015
Anschläge des 13.11. in Paris, 13. November 2015
Anschläge des 22.03. in Brüssel, 22. März 2016
Dabei waren insgesamt 17 islamistische Attentäter unmittelbar an der Ausführung beteiligt. Und hier die bittere Überraschung, die offenbart, wie falsch und dysfunktional der politische Ansatz der flächendeckenden Überwachung ist: Von den 17 Attentätern sind zwei noch nicht abschließend identifiziert und können daher kaum sinnvoll betrachtet werden – aber alle 15 identifizierten Attentäter waren behördlich bekannt. Und zwar einschlägig im islamistischen Kontext. Alle 15. Jeder verdammte einzelne. Es ist je nach Laune ein Rätsel oder eine Zumutung, dass die Verbindungsdaten meiner Telefonate mit meiner Frau aufgezeichnet werden, wenn alle terroristischen Morde in der EU von längst bekannten Islamisten verübt werden.
Und je näher man die Daten betrachtet, desto schlimmer wird es. Alle 15 identifizierten Attentäter standen auf Terrorwarnlisten oder „Islamistische Gefährder“-Listen in mindestens einem europäischen Land. Die meisten standen zusätzlich auf weiteren Listen wie der No-Fly-List oder der TIDE der Vereinigten Staaten. Alle 15 konnten als gewaltaffin eingestuft werden. 14 hatten bekannten Kontakt mit anderen radikalen Islamisten (einer radikalisierte sich offenbar nur über das Netz). Zwölf hatten Reisen zum „Islamischen Staat“ nach Syrien, in den Irak oder nach Jemen zu al-Qaida unternommen. Zehn hatten Vorstrafen, die meisten wegen Gewaltverbrechen. Acht schließlich waren zum Teil seit Jahren zur Fahndung ausgeschrieben (alle Daten sind hinter diesem Link nachvollziehbar samt Erklärungen und Quellen aufgeführt).
Das ist also die Dimension des Politik- und Behördenversagens in Europa, was islamistischen Terror und Überwachung angeht. Mordanschläge werden nach Datenlage fast ausschließlich von amtsbekannten Tätern ausgeführt. Niemand, der bei Sinnen ist, kann etwas gegen die gezielte Überwachung von Verdächtigen haben – aber das angewendete Generalrezept ist: mehr flächendeckende, anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung, weniger Bürgerrechte für alle. Die EU bekämpft mit einem Rettungsring einen Brand, es funktioniert nicht, also bestellt sie neue Rettungsringe. Und Schwimmwesten. Es ist zum Verzweifeln – auch weil es Methode hat.
Denn auf den ersten Blick ist unverständlich, warum so viele Mittel, finanzielle, technische und personelle, in die anlasslose Überwachung gesteckt werden, wo offensichtlich eine bessere Überwachung der längst Verdächtigen angebracht gewesen wäre. Auf den zweiten Blick aber offenbart sich ein tiefgreifendes, strukturelles, multiples Staatsversagen. Eine flächendeckende Überwachung erscheint als scheinbar preiswerte, weil skalierbare Lösung durch Technologie: Problemlösung auf Knopfdruck. Direkt gekoppelt mit dem Ziel, immer mehr und mehr zu sparen, gerade auch beim Staatsapparat. Aber die klassische Ermittlungsarbeit, die nachweislich funktioniert, ist teuer und personalintensiv. Das bedeutet Behördenversagen durch ökonomisch getriebene Technologiegläubigkeit.
Und hieraus ergibt sich direkt das nächste Staatsversagen: Die europäischen Behörden sind in offensichtlich erbärmlichem Zustand. Und zwar nicht nur in Belgien, wo Dutzende bekannte Islamisten fast ungestört Terrorzellen aufbauen konnten, obwohl ein Gutteil von ihnen gesucht und längst zu bis zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war (in Abwesenheit). Sondern auch in Deutschland – und das nicht nur gegenüber Islamisten, sondern insgesamt….“