Seit heute gilt theoretisch der Tankrabatt. Das es eine der sinnlosesten Maßnahmen die noch dazu geschätzt 3 Milliarden kostet habe ich bereits hier dokumentiert.
Interessanterweise gibt es eigentlich keine relevante Gruppe, Person oder Institution, die ein gutes Haar an dieser Aktion findet.
Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisierte die Spritpreissenkung der Ampelkoalition als ordnungspolitischen Fehler und falsches Instrument gegen hohe Kraftstoffpreise. »Im Sinne der Ordnungspolitik soll die Politik lediglich in den Markt eingreifen, wenn der Preisanstieg auf missbräuchliche Marktmacht zurückzuführen ist«, sagte Hüther der »Augsburger Allgemeinen«.
Ein Tankrabatt sei weder verteilungspolitisch effektiv, da er unabhängig von der Bedürftigkeit entlaste, noch sei er unternehmens- beziehungsweise branchenpolitisch treffsicher, sagte Hüther der Zeitung. Außerdem führe die Maßnahme zu zusätzlichen Bürokratiekosten.
Der BUND bemängelte, der Tankrabatt setze ein »falsches verkehrspolitisches Signal«. Energiesparen sei »das Gebot der Stunde«, erklärte die Umweltschutzorganisation. Dafür aber sei der Tankrabatt »kontraproduktiv«. Außerdem sei die Maßnahme sozial unausgewogen – finanzielle Entlastungen müssten an das jeweilige Haushaltseinkommen geknüpft werden.
Es ist keine staatliche Aufgabe, Menschen in ihrem privaten Freizeitvergnügen auf vier Rädern irgendeine Subvention zukommen zu lassen. Es ist ökologisch falsch, ökonomisch unsinnig und ein Hohn in dieser kriegerischen Zeit den Konsum fossiler Energie auch noch zu befeuern.
Zu verdanken haben wir diesen Unsinn der Verliererpartei der letzten Wahlen, der FDP. Das der Wähler diese Partei massiv abgestraft hat ist völlig richtig. Wer durch die Durchsetzung fragwürdiger Maßnahmen zur Entlastung von Porsche Cabriofahrern auffällt und auch sonst Debattenbeiträge wie die Infragestellung von Zurschaustellung von Essensbildern als relevant erachtet hat nichts anderes verdient.