Manchmal fragt man sich schon, ob manche Politiker nicht doch einen arg begrenzten Horizont besitzen. Aber zunächst die Fakten:
Hamburg – Ein Warnton, und der Autofahrer geht vom Gas: So funktionieren Smartphone-Apps, die vor fest installierten Blitzern warnen. Die kleinen Helfer können zwar vor einer Strafe wegen Tempoüberschreitung schützen, gleichzeitig riskieren die Benutzer aber eine Geldbuße. Denn während Informationen zu Radarkontrollen im Radio erlaubt sind, ist der Gebrauch der Apps strafbar. Dieses Verbot wollen einige Politiker jetzt kippen.
Ihr Argument: Wenn Autofahrer vor Blitzern gewarnt werden, passen sie ihre Geschwindigkeit an Gefahrenstellen rechtzeitig an. Somit würde sich die Verkehrssicherheit erhöhen. Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FGDP) hatte die Abschaffung des Verbots ins Spiel gebracht. Der Hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) und der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) wollen einen entsprechenden Beschlussvorschlag des Freistaats Sachsen bei der Verkehrsministerkonferenz (10. bis 11. April) in Flensburg unterstützen.
Zuspruch bekommen die Politiker vom Automobilclub ADAC. „Die fest installierten Radargeräte stehen an Unfallschwerpunkten – wenn die Autofahrer dort früh vom Gas gehen, steigt die Sicherheit“, sagt eine Sprecherin des ADAC gegenüber SPIEGEL ONLINE. Zudem könnten die Kommunen dadurch dem oft erhobenen Vorwurf der Abzocke entgegenwirken: „Da würde verdeutlich, dass die sogenannten Starenkästen eben nicht dazu da sind, die Stadtsäckel zu füllen, sondern um die Straßen sicherer zu machen.“
Das Verbot sei ohnehin kaum zu kontrollieren, sagen die Befürworter der Blitz-Warner. Eine Überprüfung von Handys durch die Polizei widerspreche außerdem dem Datenschutz und dem Ziel, Polizisten nicht mit Bagatelldelikten zu belasten. Das Recht müsse der Technik angepasst werden, sagte Hessens Justizminister Hahn.
Polizei ist gegen eine Legalisierung
Bereits im vergangenen Jahr hatten sich Politiker von Union und FDP für eine Abschaffung des Verbots stark gemacht. Eine klare Absage an die Legalisierung gab es dagegen von Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, der die Forderungen als „populistisches Wahlkampfgetöse“ bezeichnete.
Er räumte zwar ein, dass die Kontrolle des Verbots fast unmöglich sein, die Aufhebung aber ein „fatales Signal“ bedeute: „Den Autofahrern würde damit der Eindruck vermittelt, sie müssen vor der Radarfalle mal kurz bremsen und dürfen dann wieder Gas geben.“ Tempoüberschreitungen seien der „Killer Nummer eins“. Jeder sei im Straßenverkehr überall gefährdet, deshalb müsse auch jeder damit rechnen, überall geblitzt zu werden.
cst/dpa“
Man beachte, Politiker der FDP ganz vorne dran.
Das Argument „wenn Autofahrer vor Blitzern gewarnt werden, passen sie ihre Geschwindigkeit an Gefahrenstellen rechtzeitig an. Somit würde sich die Verkehrssicherheit erhöhen“ muss man richtig einordnen (können). Denn im Umkehrschluss suggeriert man damit, dort wo nicht explizit gewarnt wird, existiert keine Gefahr, also muss ich die Geschwindigkeit nicht anpassen, kann demnach das maximal zulässige (oder eben auch gerne mehr) fahren. Das ist ein fataler Trugschluss und ein vollkommen falsches Signal.
Zwei zutreffende Kommentare vom SPON Forum:
Passt aber ins Bild: Immer technische Helferlein wie Müdigkeitserkennung, Fahrspurassistent, Abstandswarner und Verkehrsschilderkennung.
Wer diese Dinge braucht sollte seine Fahrtüchtigkeit untersuchen lassen. Ich erkenne noch selbst die Verkehrszeichen und merke auch, wenn ich über eine Fahrbanmarkierung fahre. Und ich erkenne auch den Abstand von selbst. Die Drängler lassen diese Gimmicks doch so gleich deaktivieren um weiterhin jegliche Regeln missachten zu können.
Aber die Zombies unter den Autofahrern brauchen das wohl alles.“
“
So und nicht anders sieht es aus.
„Den Autofahrern würde damit der Eindruck vermittelt, sie müssen vor der Radarfalle mal kurz bremsen und dürfen dann wieder Gas geben.“
So und nicht anders sieht es aus.
Überspitz gesagt: An der Radarstelle abbremsen und 100m weiter jemanden über der Haufen fahren.
Genauso gehören diese Blitzerwarnungen im Radio verboten. Wer sich nicht an die StVO hält, hat auf der Strasse nichts zu suchen.
Das ich jemanden vor einer Blitzstelle warne, habe ich mir schon vor Jahren abgewöhnt. Wer der Meinung ist, sich nicht an die StVO zu halten, der soll auch zur Kasse gebeten werden. „
Vollkommen richtig. Warum sollte ein sich an geltende Spielregeln haltender Bürger solidarisch mit vorsätzlich Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftaten begehenden Bürgern zeigen? Niemand würde einen Ladendieb direkt oder indirekt unterstützen wollen. Das würde vermutlich jeder brüsk von sich weisen. Aber im Straßenverkehr tut man bei einer solchen „Warnung“ faktisch nichts anderes.
Lustig auch wie von mir unlängst zu beobachten, wie jeder der an Stelle x geblitzt wird sofort den Sinn der Kontrolle an Stelle x anzweifelt und jede Menge Stellen y, w und z propagiert. Und natürlich aufgrund einer Feststellung (ich fahre dort jeden Tag und noch nie…) besser als jede Polizei eine vollumfängliche 24-h-Gefährdungsanalyse für die Situation erstellt und den Sinn der Geschwindigkeitsbeschränkung nicht einsehen will.