Heute beschäftigt sich der Verkehrsausschuss des Bundestages zum wiederholten Male mit der Ausländer PKW Maut.
http://www.bundestag.de/blob/364766/c1c106e5c9e8e40d38848ad8d8d0f1b7/034_sitzung_16-03-2015-data.pdf
Wer hätte es gedacht, die Zahlen von Schweinchen-Schlau-Brilli Dobrindt und seiner hinter dem Machwerk stehenden bajuwarischen-Alpentrachtenjodler sind geschönt. Die potentiellen Einnahmen viel zu hoch angesetzt:
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Die Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut für Ausländer werden nach Meinung von Verkehrsexperten deutlich geringer ausfallen als vom Bund erwartet. Statt der 700 Millionen Euro, die sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt jährlich von Ausländern erhofft, sei nur mit 280 Millionen Euro zu rechnen, schreibt der Münchner Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger in seiner Stellungnahme für den Verkehrsausschuss des Bundestags. Ratzenberger ist dort für diesen Mittwoch als Experte eingeladen. Im günstigsten Fall rechnet der Wissenschaftler, der auch schon Gutachten für den Maut-kritischen ADAC erstellt hat, mit 342 Millionen Euro. Dieser Betrag könne „als Obergrenze einer realistischen Schätzung betrachtet werden“, schreibt Ratzenberger.
Seiner Meinung nach hat das Verkehrsministerium zu wenig berücksichtigt, dass ein beachtlicher Teil der Ausländer, die nach Deutschland fahren, mehrere Male im Jahr kommen – und es sich somit immer wieder um die selben Autos handelt, die das deutsche Autobahnnetz benutzen. Als Konsequenz daraus würden deutlich weniger Vignetten verkauft als das Ministerium angenommen hat, so Ratzenberger. …“
Ich wiederhole mich gerne: eine Totgeburt wird nicht dadurch lebendig, indem man Schläuche und Apparate dranbastelt und einschaltet. Macht endlich Schluss mit der sinnlosen Verschwendung meiner Steuergelder für Ausschußsitzungen, Expertengutachten, dem Bezahlen ganzer Heerscharen von Beamten im Verkehrsministerium für dieses vollkommen sinnbefreite Vorhaben.
Auch hier wiederhole ich mich gerne: allein eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 0,5 Cent brächte mehr als der ganze Maut Schmarrn. Und eine solche Erhöhung kostet gar nichts an Verwaltungsaufwand. Jeder der fährt zahlt. Weil jeder der fährt tankt. Punkt.