diese alte Weisheit die jeder Person die schon einmal im Dunstkreis eines Bauernhofs gelebt hat bekannt ist, bewährt sich auch bei der Bewertung der Ergebnisse des sog. Koalitionsgipfels gestern Nacht.
Warum solche Sitzungen stets erst spät Abends beginnen um dann regelmäßig erst spät Nachts zu enden, konnte mir auch noch niemand schlüssig erläutern. Ich vermute, hier soll suggeriert werden, es bedürfe einer solchen Zeitanstrengung, weil der sonstige Terminplan von Krippeneinweihungspartys, Lobbyistentreffen und Messeeröffnungen vollgepflastert ist?
Nun fürchtet dieses Bündnis die Enttäuschung der Wähler, vor allem FDP und CSU, die den Mund vor den letzten Wahlen besonders voll genommen haben, sorgen sich, abgestraft zu werden. Um das Wahlvolk milde zu stimmen, werden auf den letzten Metern Geschenke verteilt, die widersinnig sind, teuer und zu bizarren Fehlsteuerungen führen werden. FDP und CSU erinnern an zwei Schuljungen, die das ganze Jahr viel Unfug gemacht haben und sich nun für die letzte Klassenarbeit anstrengen, um die Versetzung noch zu retten. Die Erfahrung lehrt, dass es da oft schon zu spät sein kann – im echten Leben und in der Politik.
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Die Praxisgebühr zu streichen, mag auf den ersten Blick populär wirken. In Wahrheit versündigt sich die Koalition damit an ihren eigenen Prinzipien. Unsere europäischen Nachbarn kämpfen derzeit darum, die Lohnnebenkosten zu drücken, um Arbeitsplätze und neues Wachstum zu schaffen. Genau das fordern die Koalitionäre immer gerne von Franzosen und anderen ein. Nun tun sie selbst genau das Gegenteil.
Mit einem Federstrich wird ein Instrument abgeschafft, das einst unter größten politischen Kraftanstrengungen eingeführt wurde. Die Praxisgebühr sorgt dafür, dass endlich jeder Kassenpatient mehr Eigenverantwortung und Disziplin im Umgang mit den Leistungen der Gemeinschaft üben muss. Sie ist keine perfekte, aber doch sinnvolle Idee, um die Krankenkassen zu entlasten und die Beiträge stabil zu halten. Spätestens in der nächsten wirtschaftlichen Krise werden auch bei uns die Kassenbeiträge wieder angehoben werden müssen. Der Verlust der Gebühr muss ja irgendwie ausgeglichen werden. Angela Merkel, so sie denn Kanzlerin bleibt, wird den Tag noch verfluchen, an dem sie die Gebühr gestrichen hat. Und die Gemeinschaft der Beitragszahler sicher ebenso.
Ein ähnlicher Unsinn ist die Einführung des Betreuungsgeldes. Nach der Diktion der schwarz-gelben Koalitionäre soll man sie nicht Herdprämie nennen. Aber warum eigentlich nicht? Das Betreuungsgeld ist nichts anderes. Sie begünstigt ein Frauen- und Familienbild, das Mutti daheim bei Kindern und Küche sieht, während Papi das Geld ranschafft. Schon heute sind weitere Fehlsteuerungen absehbar: Etliche Familien aus einkommensschwachen und/oder Problem-Familien werden ihre Kinder daheim „erziehen“, um die Prämie zu kassieren. Wichtige frühkindliche Förderung, die in den Kindergärten geleistet wird, bleibt aus.
Wieder einmal große Versprechungen
Auf der anderen Seite der Einkommenspyramide freut sich die Zahnarztgattin vom Starnberger See über das Betreuungsgeld: Sie kann künftig mit dem Bonus vom Staat ihre Fußpflege finanzieren. Deutschlands Sozialstaat zeigt sich wieder einmal von seiner bizarren Seite: Es wird Geld ausbezahlt an Leute, weil sie eine Leistung vom Staat (den Kindergarten) nicht in Anspruch nehmen. Nach der gleichen Logik könnte man Berufstätigen eine Prämie zahlen, weil sie nicht auf Arbeitslosengeld angewiesen sind.
Nein, so wird ein Land nicht sinnvoll regiert. Warum spricht die Koalition auf ihrem Gipfel eigentlich nicht über die wirklich wichtigen Themen? Warum gibt es keine Idee, wie der drohenden Krise in der Automobilindustrie mit neuen Kurzarbeiterregelungen begegnet werden kann? Warum spricht niemand davon, was gegen den Skandal getan werden kann, dass Kinder in der Schule mit verkeimten Billig-Essen abgespeist werden? Was entscheidet die Koalition, um die Energiewende voranzubringen? Nichts.
Das Versprechen von Schwarz-Gelb, bis 2014 das strukturelle Defizit im Haushalt auf Null zu bringen, macht die Sache nicht besser. Vor der nächsten Bundestagswahl kann man vieles versprechen, was man danach nicht einhalten muss.
In dieser Disziplin ist diese Koalition bekanntlich meisterlich.
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