Ein Fehler kann passieren, exakt den gleichen Fehler zu wiederholen ist pure Dummheit. Exakt dies macht nun diese unsägliche Bundesregierung indem sie eine Reduktion der Energiesteuer um 17 Cent für 2 Monate plant.
Spritpreise: Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll um 17 Cent pro Liter gesenkt werden – ab wann genau, ist unklar. Diese Maßnahme ist für zwei Monate geplant und kostet den Staat laut dem Beschlusspapier der Koalition rund 1,6 Milliarden Euro. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, er erwarte, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung „direkt und ohne Einschränkungen“ weitergebe.
Nachweißlich hat der letzte Tankrabatt 2022 3 Milliarden gekostet und maßgeblich die Kassen der fossilen Großkonzerne gefüllt. Jene Konzerne die seit 50 Jahren jeden Tag 2 Milliarden Gewinn machen.
Und jetzt schwadroniert der Bundenkanzler etwas von Erwartungshaltung an die Mineralölwirtschaft. Was wenn nicht wie nachweislich 2022 bereits auch schon nicht die Preisreduktion an den Bürger an der Zapfsäule weitergegeben wird? Nichts. Steuergeld zum Fenster rausgeworfen. Die Mineralölkonzerne lachen sich schlapp bei so viel Dummheit.
Dazu kommt, dass das Gießkannenprinzp prinzipiell falsch ist. Es ist nicht Aufgabe des Staates jede Spassfahrt eines Porschefahreres nach Sylt mit meinem Steuergeld zu unterstützen. Auch ich verlange keinen einzigen Cent vom Staat an Quersubventionierung eines Markpreises an der Zapfsäule.
Es mag tatsächlich wenige Menschen geben die eine finanzielle Unterstützung brauchen. Aber die braucht vielleicht der Mindestlohnbezieher aufgrund gestiegener Lebensmittelpreise dringender als irgendein Autofahrer. Diese Maßnahme der Regierung ist eine einzige Farce. Teuer, ineffizient, ungerecht und klimapolitisch sinnlos.
Das haben wir massgeblich einer gescheiterten Existenz im Bundeswirtschaftsministerium zu verdanken, Gas Kathi oder wie ihr so passend nachgesagt wird, die schwarze Null in persona. Verdreht Fakten, kennt nur Vergangenheit und führt Deutschland schurstracks gerade auf eine Betonwand zu.
Christian Stöcker hat wieder einen fundierten Artikel geschrieben, daraus:
„Reiches Kollegin Nina Scheer (SPD) ging in einem weiteren Gastbeitrag in der »FAZ«, zwei Tage später, hart mit Reiche ins Gericht. Scheer ist energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie kennt sich aus mit der Materie, und das merkt man ihrem durchaus erbost wirkenden Text auch an. Die Ministerin tue nicht, was man abgesprochen habe: »Frau Reiche unterlässt Gesetzesvorlagen zu verständigten Maßnahmen für eine effizientere Auslastung des Netzes, für ›Nutzen statt Abregeln‹, für einen beschleunigten Smart-Meter-Ausbau«, schreibt Scheer. Das stimmt: Von Beschleunigung ist bislang nichts zu sehen.
Zudem, so Scheer, argumentiere Reiche »faktenfremd«. So laste sie »explodierende« Strompreise dem Klimaschutz an. Tatsächlich explodieren die deutschen Strompreise keineswegs, im Gegenteil: Sie fallen. Neukunden bezahlten Vergleichsportalen zufolge diese Woche unter 28 Cent pro Kilowattstunde Strom. In Reiches Text ist von 37 Cent die Rede. »Alle reden von steigenden Energiepreisen – aber Strom wird billiger«, titelte das Redaktionsnetzwerk Deutschland kürzlich. Woran das liegt? Am billigen erneuerbaren Strom. Aber Katherina Reiche hat offenbar weiterhin massive Vorbehalte gegen erneuerbare Energie, auch wenn sie stets das Gegenteil beteuert.
In Wahrheit liegt Deutschland europaweit im Mittelfeld , was die Strompreise angeht, nur sind unsere Steuern und Abgaben besonders hoch. Je häufiger wir kein Gas brauchen, desto billiger wird es.
Im Idealfall nutzt man den konkurrenzlos billigen erneuerbaren Strom, wenn er vorhanden ist, und speichert möglichst viel von diesem billigen Strom in Batterien, wenn man zu viel davon hat. Bonus: Dann muss man auch keine Windkraftwerke oder Solarparks mehr abregeln. Dazu braucht es aber schnelle Genehmigungsverfahren, gut ausgebaute Netze, Digitalisierung, Lastmanagement und so weiter. Das ist aufwendig, aber lohnend.
Nun lässt sich Reiche der »Zeit« zufolge für bis zu zwölf Millionen Euro von zwei Agenturen beraten. Eine davon ist FGS Global. Diese Firma wiederum gehört seit Sommer 2024 mehrheitlich KKR, einem der größten Investoren in fossile Brennstoffe im Private-Equity-Bereich. Bis dahin war KKR größter Anteilseigner des Axel-Springer-Verlags . In dem Sommer, in dem KKR bei FGS Global einstieg, begann der Exit bei Springer .
Diese O-Nummer an Ministerin muss schnellstens weg.