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Das wird Schweinchen Schlau Brilli Alexander Dobrindt nicht entzücken. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat seine Gesetzesvorhaben zerpflückt.

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss bei seinem wichtigsten Prestigeprojekt einen erneuten Rückschlag hinnehmen. Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat massive Vorbehalte gegen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebene Pkw-Maut geltend gemacht. Mit vierzehn zu zwei Stimmen habe das Gremium der Länderkammer eine entsprechende Stellungnahme zum Entwurf des Maut-Gesetzes verabschiedet. In ihrer Beurteilung äußern die Länder demnach „grundsätzliche Bedenken„, dass der Gesetzentwurf „mit dem europäischen Recht vereinbar ist“.

Die Länder fürchten für den Fall einer erfolgreichen Klage gegen die Maut, dass dann auch inländische Kfz-Halter die Abgabe in voller Höhe zahlen müssen – ohne wie geplant in gleichem Umfang von der Kfz-Steuer befreit zu werden. Deshalb fordern die Länder dem Bericht zufolge spätestens bis zum Inkrafttreten des Gesetzes „eine abschließende Stellungnahme der Europäischen Kommission zur Europarechtskonformität“.

Darüber hinaus verstoße der Entwurf nach Auffassung der Länder auch gegen das Grundgesetz, weil der Bund Aufgaben an die kommunalen Zulassungsbehörden übertragen wolle, berichtete das Magazin weiter. Um Nachteile für die Grenzregionen zu vermeiden, hielten es die Länder für „zwingend erforderlich“, diejenigen Autobahnabschnitte von der Abgabenpflicht zu befreien, die von der Grenze bis zu 30 Kilometer ins Landesinnere reichen.

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Man darf gar nicht daran denken, wieviel Geld inzwischen für diese hirnlose Kopfgeburt der bajuwarischen Lederhosenseppel ausgegeben worden ist.