BeSCHEUERt – 243 Millionen versenkt

Für das Desaster was den Steuerzahler 243 Millionen kostet ist das mediale Echo lau:

Im Streit um Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es laut Betreiberseite eine Verständigung. Demnach ist eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Verkehrsminister Wissing zeigte sich ernüchtert.

Die gescheiterte Pkw-Maut kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitteilte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die von der CSU forcierten Pläne gekippt, weil die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiere.“

Für die Chronisten, hatte ich exakt so vorausgesagt:

Der Mann war als Minister so untragbar und unsäglich, dass allein sein handeln für Dutzende Rücktritte Stoff geboten hätte. Das ungeheuerliche ist nun aber, das eine solche Person unverändert in politischer Funktion und Amt ist. Jeder Wähler in Bayern hat im Herbst die Chance die Knallcharge rücksichtslos politisch restzuentsorgen.